Inhalte stehen im Vordergrund
Die FDP hat immer klargestellt, dass bei einer Regierungsbildung die Inhalte im Vordergrund stehen müssen. Fortschritt ist notwendig, statt den Stillstand der letzten Jahre zu verlängern. Dies zeigt sich auch klar im aktuellen Koalitionsvertrag, der für diese Fahrtrichtung das Fundament bildet.
Nachdem der Koalitionsvertrag nun in der finalen Version vorliegt, konnte die Besetzung der einzelnen Ministerien verhandelt werden. In der zukünftigen Bundesregierung werden die Freien Demokraten das Finanzministerium sowie die Ressorts für Verkehr und Digitales, Bildung und Forschung und Justiz besetzen. Neben der großen Verantwortung, die diese Ressorts mit sich bringen, sehen wir als FDP erhebliches Gestaltungspotenzial, gerade in diesen Ressorts.
Der FDP-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 24. November 2021 für die zu besetzenden Ministerien folgende Persönlichkeiten vorgeschlagen:
- Bundesministerium der Finanzen: Christian Lindner
- Bundesministerium der Justiz: Dr. Marco Buschmann
- Bundesministerium für Verkehr und Digitales: Dr. Volker Wissing
- Bundesministerium für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger