Freibrief – Für politische Glaubwürdigkeit

Der Freibrief informiert jede Woche über die wichtigsten Entscheidungen, Aktivitäten und Argumente der FDP.

Diese Woche geht es um die Themenpunkte:

  • Weder CDU noch SPD liefern nach ihren Klausurtagungen die notwendigen Impulse für die Zukunft des Landes. Die Freien Demokraten stellen dieser Ambitionslosigkeit neues Denken entgegen.
  • Angela Merkel hat einen Freibetrag beim Solidaritätszuschlag angekündigt: Das ist parteitaktische Augenwischerei. Die FDP-Fraktion wird daher morgen über den Antrag zur Abschaffung des Soli abstimmen lassen.
  • Wir brauchen in Deutschland endlich eine flächendeckend gut ausgebaute digitale Infrastruktur. Die Freien Demokraten fordern eine ganzheitliche Strategie, die alle Netze zusammendenkt – sowohl Glasfaser als auch Mobilfunk.

Hier der Link zum Freibrief – Für politische Glaubwürdigkeit

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