Freibrief – Das Klimapaket wird zum teuren Weihnachtsgeschenk

Der Freibrief informiert jede Woche über die wichtigsten Entscheidungen, Aktivitäten und Argumente der FDP.

Diese Woche geht es um die Themenpunkte:

  • Die Einigung beim Klimapaket ist außergewöhnlich. Bevor die verkappte CO2-Steuer zum ersten mal erhoben wird, wird sie schon erhöht. Die Freien Demokraten fordern stattdessen ein wirksames Instrument: harter CO2-Deckel mit konsequentem Zertifikatehandel.
  • Deutschland braucht Fachkräfte. Was unserem Land nicht hilft, ist ein mangelhaftes Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Doch die GroKo bringt nur noch Stückwerk zustande. Die FDP wirbt weiter für ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild.
  • Das Justizministerium will Behörden den Zugriff auf private Passwörter erlauben. Die Freien Demokraten sind entsetzt und fordern mehr Stellen für die Justiz sowie eine Verbesserung der Digitalkompetenz der Beamten.

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