Freibrief – Zukunft im Blick

Der Freibrief informiert jede Woche über die wichtigsten Entscheidungen, Aktivitäten und Argumente der FDP.

Diese Woche geht es um die Themenpunkte:

  • Am 12. und 13. Mai findet der 69. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin statt. Im Zentrum steht das Thema Innovation. Damit Wachstum und Wohlstand auch in Zukunft gesichert werden können, braucht es große Schritte in Richtung Innovation und Technologieoffenheit.
  • Die neueste Steuerschätzung prognostiziert Mehreinnahmen von über 60 Milliarden Euro bis 2022. Für die Freien Demokraten ist klar: Es müssen jetzt die notwendigen Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur vorangetrieben werden.
  • Die amerikanische Regierung wird das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen. Europa trägt nun eine besondere Verantwortung. Es muss mit Teheran im Gespräch bleiben und auf die Einhaltung des Abkommens pochen, fordert die FDP.

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