Lindner fordert Einwanderungsgesetz
Den Rechtsstaat stärken, und nicht den Rechtspopulismus – diese Devise gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gestern Abend beim Neujahrsempfang der Freien Demokraten im Schwenninger „Capitol“ aus.
Lesen Sie hier den Artikel aus der SWP vom 19.01.2016
Er kam eine halbe Stunde zu spät, doch das Warten, fanden die Zuhörer im gut gefüllten Kinosaal, hatte sich gelohnt. Als Lindner zwischenzeitlich auf die Uhr schaute, kamen beruhigende Zwischenrufe: „Wir haben Zeit!“ Die Begeisterung für den hochkarätigen Wahlkämpfer, der das liberale Publikum auf die Landtagswahl am 13. März einschwor, war groß – Lindner propagierte die „Länderwende“. Seine Mitstreiter vor Ort wollen sie auch. Stadtrat Dr. Marcel Klinge lobte den Gast aus Nordrhein-Westfalen: „Die FDP steht dank Dir anders da als 2013 – wir alle machen mit bei der Neuaufstellung der Partei!“ (siehe auch Lindner-Portät unten auf dieser Seite „Ein-Mann-Partei im Angriffsmodus“). Vor fast 15 Jahren herrschte weniger Harmonie zwischen den beiden. Beim ersten Aufeinandertreffen stritten Klinge und Lindner um Bildungspolitik und lieferten sich im Parteiheftchen der Julis einen heftigen Schlagabtausch.
Mittlerweile herrscht Gleichklang: Klinge machte ebenfalls deutlich, dass 2016 für die Liberalen ein bedeutsames Jahr sei. In Baden-Württemberg würden die Blau-Gelben gerne eine wichtigere Rolle spielen als in dieser Legislaturperiode, wo sie mit einer Mini-Fraktion im Stuttgarter Landtag sitzen. Dazu gehört Niko Reith, der Kandidat für Tuttlingen und Donaueschingen, dazu gehören möchte künftig auch Dr. Andrea Kanold, die in VS kandidiert. Die Bad Dürrheimer Apothekerin warb mit Hustenbonbon und dem beziehungsreichen Slogan für sich: „Es geht mir um ihre Stimme“. Ansonsten konzentrierte sich Kanold bei ihrer Neujahrsansprache auf ihren Schwerpunkt, den sie in der Bildungspolitik sieht. Dies sei ihr ein „Herzensanliegen“, weil Bildung eben der „Schlüssel zu einer guten Zukunft“ sei. Sie kritisierte das von Grün-Rot propagierte Gesamtschulmodell und postulierte eine notwendige Vielfalt von Schularten, die es ermöglichten, individuelle Begabungen zu fördern.
Niko Reith präsentierte sich als Mann der Wirtschaft: Baden-Württemberg brauche eine mittelstandsfreundliche Politik und weniger Bürokratie, sagte er unter dem Beifall der Anwesenden. Wenn die FDP nach der Landtagswahl mitregiere, werde es wieder ein eigenständiges Wirtschaftsministerium geben, versprach Reith. Dann werde man, anstatt Fahrradwege zu bauen, in IT-Infrastruktur investieren, vor allem in schnelles Internet. Auch der frühere Wirtschaftsminister Ernst Pfister aus Trossingen, kündigte Reith an, wolle das Seine dazu beitragen, dass der Politikwechsel gelinge. Deshalb werde Pfister seinen winterüblichen Costa-Rica-Aufenthalt demnächst beenden und „den blau-gelben Kampfanzug überstreifen“.
Weniger martialisch doch keineswegs weniger deutlich artikulierte sich in der Folge der Stargast des Neujahrsempfangs, Christian Lindner. Natürlich gab es auch in Schwenningen die in den letzten Wochen üblich gewordene Kanzlerinnen-Kritik von ihm zu hören. „Wir schaffen das“, das populäre Merkel-Zitat, sei womöglich ein historischer Satz, bemerkte er.
Doch offen sei nach wie vor, „was“ man schaffen wolle, und vor allem „wie“.
Lindner zumindest hat hier klare Vorstellungen. Deutschland brauche ein am internationalen Recht orientiertes Einwanderungsrecht. Kernpunkt: Kriegsflüchtlinge bekommen so lange Schutz, wie sie ihn benötigen. Dann geht es für sie wieder nach Hause. „Zuwanderungspolitik bedeutet, wir suchen uns aus, wen wir dauerhaft bei uns haben wollen“, so der FDP-Parteichef. Die Hürden zum Arbeitsmarkt müssten deutlich abgesenkt werden. Qualifizierte Zuwanderer könne die alternde Gesellschaft, die als Volkswirtschaft stark zu schrumpfen droht, gut gebrauchen.
Die große Berliner Koalition habe die Flüchtlingskrise bislang völlig unzureichend gemanagt – die „Alleingänge des vergangenen Jahres“, meint Lindner, haben die Bundesrepublik auf dem Kontinent isoliert. Sein Fazit: „Wir brauchen ein europäisches Deutschland und nicht ein deutsches Europa!“ Nur dann funktioniere das kontinentale Modell, das ebenfalls einer funktionierenden Sicherung der europäischen Außengrenzen bedürfe. Es sei allemal sinnvoller, eine gut ausgestattete europäische Grenzpolizei zu investieren als Erdogan zu hofieren.
Abgesehen davon müsse auch die deutsche Polizei besser ausgerüstet werden. Der Bürger müsse sich wieder auf den Rechtsstaat verlassen können. Gesetzesverschärfungen seien dafür nicht geeignet; es reiche schon, wenn man die Staatsorgane wieder handlungsfähig mache. Dafür wolle die FDP sorgen. Ein weiteres Mittel, „um die Sogwirkung nach Nordeuropa zu reduzieren“, sieht Christian Lindner in humanitären Vor-Ort-Hilfsmaßnahmen in Krisenländern, da diese deutlich effektiver seien.
Ein-Mann-Partei im Angriffsmodus
Christian Lindner profiliert sich derzeit massiv auf Kosten Angela Merkels
Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht, erschienen in der Südwest-Presse am 19.01.2016.
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