Uneinigkeit über Netto-Nullverschuldung bis zum Jahr 2016
Rülke: Der grüne Ministerpräsident gönnt seinem roten Finanzminister kein Erfolgserlebnis
Statt mit Tatkraft die Netto-Nullverschuldung bis zum Jahr 2016 anzusteuern, ist Grün-Rot mutlos und verfällt in eifersüchtige Streitereien
Die grün-rote Landesregierung ist sich nicht darüber einig, wann und wie ein Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden kann – dazu Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Alle Beschwichtigungsversuche des Ministerpräsidenten auf der heutigen Landespressekonferenz können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bürger des Landes haben diese Regierung nicht verdient. Statt mit Tatkraft die Netto-Nullverschuldung bis zum Jahr 2016 anzusteuern, ist Grün-Rot mutlos und verfällt in eifersüchtige Streitereien. Der grüne Ministerpräsident gönnt seinem roten Finanzminister kein Erfolgserlebnis. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt Finanzminister Schmid, denn es waren die Liberalen, die im Jahr 2013 einen Gesetzentwurf zur Netto-Nullverschuldung bis zum Jahr 2016 im Landtag eingebracht haben.“
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Veröffentlicht im Mediendienst der FDP-Fraktion
Nr. 977
Stuttgart, 3. Juni 2014