Wahlprogramm der FDP Bad Dürrheim

FDP Wahlprogramm zu den Gemeinderatswahlen Bad Dürrheim und den Kreistagswahlen des Schwarzwald-Baar-Kreises

Themenübersicht:
Erfolge bisher und was leider nicht erreicht wurde
Bad Dürrheim – eine Stadt mit ihren sechs Ortsteilen
IST-Zustand und Ziele
Brennpunktthemen
Die FDP-Kandidaten für den Kreistag stellen gemeinsam fest
Lebens- und liebenswerte Region
Bahn- und sonstige verkehrstechnische Verbindungen
Herausragende Gesundheitsversorgung
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Erfolgreiches Wirken der FDP-Stadtratsfraktion in der vergangenen Wahlperiode.

a) Was haben wir erreicht?

  • fünf städtische Haushalte ohne Neuverschuldung
  • Ausstieg der Stadt aus dem risikoreichen sog. Zins-Management (SWAP-Geschäfte)
  • Bedarfsgerechter Ausbau der Realschule und der Kleinkinderbetreuung
  • Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Wellness- und Gesundheitszentrums SOLEMAR durch stetigen Erweiterung und Verbesserung des Angebots und damit auch des Tourismusstandorts Bad Dürrheim
  • Rücknahme der Grundsteuererhöhung von 2010 um die Hälfte

b) Was hätten wir gerne noch erreicht?

  • Volle Rücknahme der Grundsteuererhöhung 2010
  • Bildung einer Rücklage für schlechtere Zeiten in den einnahmestarken Haushaltsjahren 2011 – 2014
  • einen Paradigmenwechsel von „maximal“ (es wird das Beste, aber damit meist auch Teuerste in Auftrag gegeben) zu „optimal“ (gebaut und beschafft wird, was das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet)
  • ein auch 2030 noch tragfähiges Feuerwehrkonzept durch Zusammenlegung oder zumindest engere Zusammenarbeit von Teilortswehren


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Wie gestaltet sich der IST-Zustand und wo liegen die Ziele der FDP in der neuen Wahlperiode für Bad Dürrheim

Gesundheits- und Tourismuswirtschaft für Bad Dürrheim

Istzustand

  • Die Gesundheits- und Tourismuswirtschaft in Bad Dürrheim stellt die meisten Arbeitsplätze aller in der Stadt aktiven Wirtschaftsbereiche
  • Bad Dürrheim ist dabei auch von zentraler Bedeutung im Schwarzwald-Baar-Kreis
  • Dieser Wirtschaftsbereich ist auch ein Wachstumssegment der nächsten Jahre
  • 7 Reha-Kliniken und 1 Akut-Klinik stellen ca. 2/3 aller Übernachtungen in Bad Dürrheim und bieten attraktive, familienfreundliche und mit vielen Arbeitszeitmodellen versehene Arbeitsplätze
  • Mit dem Wellness- und Gesundheitszentrum Solemar hat Bad Dürrheim einen herausragenden Anziehungspunkt
  • Mit der Dreifachprädikatisierung hat Bad Dürrheim annähernd ein Alleinstellungsmerkmal
  • Die Infrastruktur im Hinblick auf Wegenetz und zusätzlichen Angeboten, wie Heimatmuseum, Narrenschopf und vieles mehr ist gut ausgebaut
  • Das „Club“-Konzept als erfolgreiches Marketing-Konzept

Ziele

  • Das Wellness- und Gesundheitszentrum Solemar muss mit einem mittelfristigen Erhaltungs- und Erweiterungsprogramm zukunftsfähig gehalten werden
  • Das „Club“-Konzept muss auch die 3 Prädikate konsequent nutzen und Bad Dürrheim auch als Gesundheitszentrum der Region erlebbar machen
  • Stärkere Einbindung der Bevölkerung/Gesamtstadt in das CLUB Konzept
  • Erhalt und Stärkung der vorhandenen Infrastruktur mit Zusatzangeboten außerhalb des Solemar, z.B. unter Einbeziehung des MINARA oder einer entsprechenden Weiterentwicklung
  • Weiterentwicklung der vorhandenen Bettenstruktur und Stärkung der Privatvermietung um die Abhängigkeit von den Klinikübernachtungen zu minimieren
  • Enge Verzahnung von Tourismus- und Stadtmarketing, auch zur Steigerung der Attraktivität unserer Innenstadt
  • Integration aller Teilorte in das touristische Gesamtkonzept
  • Verbesserung der Anbindung an die öffentlichen Verkehrsnetze zum Erhalt der Erreichbarkeit und im Zuge des nachhaltigen Tourismus eine Reduzierung des Individualverkehrs


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Bad Dürrheim – eine Stadt mit ihren sechs Ortsteilen

Das Ehrenamt
Bad Dürrheims Gesamtstadt verfügt über ein außergewöhnlich reges und vielschichtiges Vereinsleben, das von einer großen Anzahl ehrenamtlicher Mitbürgerinnen und Mitbürger getragen wird. Von je her war es den Mitgliedern der FDP Bad Dürrheim ein Anliegen, dieses Engagement durch ihren persönlichen Einsatz zu fördern und dies wird auch in Zukunft im Rahmen der Möglichkeiten geschehen. Durch das Ehrenamt der Bürger der Gesamtstadt wird die Stadtverwaltung in vielen Aufgaben entlastet, das Vereinsleben getragen und das Miteinander von Jung und Alt sowie den Bürgern der Stadt und Stadtteile und ihren Gästen gefördert. Dies verdient höchsten Respekt, Anerkennung, weitere Förderung und ein herzliches Dankeschön.

Die Finanzen der Stadt und ihrer Eigenbetriebe
Da die größte Einnahmequelle der Stadt die Finanzmittel des Landes darstellt, sind die Investitionen sehr sorgfältig zu planen und auf Folgefinanzierungen hin zu prüfen. Solide Finanzen in unserem Haushalt sind die Grundvoraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft noch Geld zum Planen von Baumaßnahmen und dem Erhalt unserer Infrastruktur haben. Ein ganz besonderes Augenmerk gilt es dabei auf die Erstellung einer Prioritätenliste zu legen, die verantwortungsvoll und auf die Zukunft ausgerichtet ist. Unsere jetzigen FDP Vertreter im Gemeinderat hatten sich in der ablaufenden Legislaturperiode eine solide Haushaltspolitik zur Aufgabe gemacht. In diesem Sinne ist die Fraktion auch nicht davor zurückgeschreckt, als im Jahr 2012 die geplanten Ausgaben für das Jahr 2013 ein kritisches Maß erreichten, den Haushalt für 2013 abzulehnen. Im Jahr 2013 folgten bei den Haushaltsplanungen nun auch andere Fraktionen dem Beispiel der FDP und mahnten eine maßvolle Ausgabenpolitik für das darauf folgende Jahr 2014 an. Es wird eine strikte Ausgabenkontrolle durch die FDP-Fraktion geben.

Die Ortsteile
Für unsere Stadtteile, mit ihren ganz charakteristischen Eigenheiten, ist es wichtig, einen lebendigen Ortskern und eine funktionierende Gemeinschaft zu erhalten, darüber hinaus aber nicht die Verbindung an die Kernstadt zu verlieren. Daher fordert die FDP Bad Dürrheim ein funktionierendes und gut ausgebautes Verkehrs- und Wegenetz sowie einen funktionierenden innerstädtischen ÖPNV, damit alle Stadtteile verkehrstechnisch gut verbunden sind. Die Anforderungen für eine Mindestinfrastruktur mit Kindergarten und -betreuung, einer Schule in angemessener Entfernung, Läden für den täglichen Bedarf sowie eine medizinische Grundversorgung sind Voraussetzung dafür, dass sich junge und alte Menschen im ländlichen Raum unserer Teilorte wohlfühlen. Hierfür setzt sich die FDP Bad Dürrheim nach Kräften ein.

Verwaltung der Stadt und Kur- und Bäder GmbH
In der Kur- und Bäder Stadt Bad Dürrheim sind weit mehr als 1000 Mitarbeiter in der Tourismus- und Bäderwirtschaft tätig, davon allein fast 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Kur- und Bäder GmbH und der Stadtverwaltung. Somit arbeiten die meisten Menschen in Bad Dürrheim für den Kur- und Tourismusbetrieb sowie für die Verwaltung. Daher muss es unsere Aufgabe als Mitglieder des Gemeinderates sein, für gute und mitarbeiterfreundliche Arbeitsbedingungen zu sorgen. Ein funktionierendes Miteinander, freundliche und zufriedene Mitarbeiter sind eine wichtige Voraussetzung für die Dienstleistungen, die für unsere Gäste und Einwohner erbracht werden, ja sie sind sogar ein wichtiges „Aushängeschild“ für den Ruf unserer Stadt als Gesundheits-, Wellness und Tourismusstandort, da der Gast von heute einen freundlichen Ton und Service rund um die Uhr über 365 Tage im Jahr erwartet.
Für Teile der Mitarbeiter der Kur- und Bäder GmbH und der Verwaltung ist eine der vordringlichsten Forderungen für die nächste Legislaturperiode des Gemeinderates, dass das Arbeitsumfeld, die bestehenden „Container-Arbeitsplätze“, durch Baumaßnahmen in angemessene Arbeitsplätze umzuwandeln sind und die jetzige Situation endgültig der Vergangenheit angehört.

Schullandschaft in Bad Dürrheim
Bad Dürrheim hat mit seinen beiden Grundschulen in Oberbaldingen und in der Kernstadt sowie der Werkrealschule und der Realschule am Salinensee eine vielfältige Schullandschaft zu bieten. Diese Möglichkeiten der Bildung sind ein Standortvorteil.

Sie dürfen nicht ohne Not auf´s Spiel gesetzt werden!

Solange seitens der Landesregierung keine klaren Vorgaben für einen Bildungsplan gegeben werden, sind die Handlungsspielräume für den Gemeinderat und die Stadt Bad Dürrheim leider sehr begrenzt. Die Lehrer fühlen sich „allein gelassen“. Die Eltern und Schüler sind verunsichert! In einer solchen Atmosphäre ist gute Bildung keine Selbstverständlichkeit mehr. Mittelmäßige PISA-Ergebnisse sind die Folge. Sie sind Zeugnis der unzureichender Bildungspolitik unseres Landes!

Eine gut aufgestellte Realschule, die auch einen guten Ruf im Kreis genießt, gibt man deshalb nicht ohne weiteres auf, zumal in unserer Gemeinde die „verbindliche Ganztagesschule“ seitens der Eltern nicht gewünscht wird. Gegen den Willen der Eltern und Lehrer, die die Realschule in ihrer bestehenden Form beibehalten möchten, sollte nicht gehandelt werden! Die FDP Bad Dürrheim unterstützt Eltern und Lehrer ausdrücklich in Ihrem Wunsch.

Um die Realschule in ihrer jetzigen Form zu unterstützen, sollten wir zusammen mit Eltern und den Lehrkörpern aller Schularten in Bad Dürrheim, ein Konzept erarbeiten. Die Werkrealschule muss gefördert und gestützt werden. Ein Ziel ist es, die Werkrealschule von der Hauptschule inhaltlich klar abzugrenzen. Ein weiteres Ziel ist, die Werkrealschule noch viel stärker als bisher in der örtlichen „Arbeitswelt“ zu verankern, ja vielleicht sogar außergewöhnliche Wege einzuschlagen. „Handwerkliche Intelligenz ist genauso wichtig wie theoretische Intelligenz“.

Stadt- und Stadtteilentwicklungen
Es wird notwendig sein, Bad Dürrheim in der Region den Platz zu sichern, den es aufgrund seiner Sonderstellung als 3-fach prädikatisierten Kurort und Gesundheitszentrum der Region gebührt.
Dazu sind die Entwicklungsnotwendigkeiten und Marktnischen über einen Masterplan mit Vorausschau in die Zukunft darzustellen. Die Hauptausrichtung der Stadtentwicklungspolitik ist nach wie vor über den Bereich der Gesundheits- und Tourismuswirtschaft zu definieren, begleitend soll die Wohnqualität weiter gefestigt werden. Die Handelsflächen und Gewerbeansiedlungen sollen – nicht störend – weiterentwickelt werden. Es gilt in erster Linie, die innerörtlichen Entwicklungsmöglichkeiten und Quartiersentwicklungen, wie auch Baulücken, zu nutzen. Ausweisung von Baugelände am Stadtrand nur dort, wo es keine andere Möglichkeit mehr gibt.

Die Stadtteile sind behutsam im Gleichklang und in Ergänzung mit dem Kernort zu entwickeln. Hauptziel muss sein, den Ortsteilzentren eine zukunftsfähige Nutzung zu geben und den abgängigen Gebäudebestand entweder neu zu beleben oder zu ersetzen.

Die Stadtbildgestaltung und die Stadtmöblierung muss einen kurortgerechten Erkennungswert aufweisen und verbessert werden (Corporate Identity).
Die Barrierefreiheit und die nutzerfreundliche Gestaltung der Einrichtungen für Senioren oder mobilitätseingeschränkten Mitmenschen sind weiter auszubauen.

Kinder-, jugend- und familienfreundliche Stadt
Bad Dürrheim als Kinderheilbad hat seit über 100 Jahren den Ruf sehr kinderfreundlich zu sein. Wenn auch der Teilbereich der Kinder- und Jugendkuren stark zurückgegangen ist, so ist dieser Anspruch immer wieder neu zu definieren und einer zeitgemäßen Anpassung zu unterwerfen. Die Kinderbetreuungseinrichtungen sind laufend anzupassen, die Einrichtungen für Jugendliche und deren Betreuung ist im Rahmen der haushaltstechnischen Möglichkeiten zu sichern. Es wird eine große Rolle spielen, wie der ÖPNV den Anforderungen einer mobilen Jugend gerecht gestaltet werden kann. Dies betrifft insbesondere unsere Stadtteile.
Der Kinder- und Jugendbetreuungsarbeit innerhalb der Vereine der Stadt wird von der FDP nach wie vor ein hoher Stellenwert zugeordnet.

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Brennpunktthemen

Leerstände in Bad Dürrheim
Die Stadt mit Ihrer Wirtschaftsförderung und die Gremien werden gefordert sein, Rahmenbedingung zu schaffen, die es ermöglichen, sogenannte „Leerstände“ wieder zu revitalisieren.

Land- und Forstwirtschaft – Naturschutz
Die Landwirtschaft ist einerseits als moderner Produzent von Nahrungsmitteln, andererseits als Pfleger unserer großen Gemarkung jederzeit zu unterstützen. Die Stadt und der Gemeinderat haben sich in der letzten Wahlperiode mit Kräften gegen die Ansiedlung von industriellerer Aufzucht und Landwirtschaft in der Ostbaar gestemmt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Bemühungen von Erfolg gekrönt werden. Derzeit liegt es nicht mehr in der Hand der Stadt und des Gemeinderates dies verhindern zu können.

Die Bedeutung der Kulturlandschaft Baar wird durch das Naturschutzgroßprojekt Baar stark herausgehoben. Für Schutz- und Verbundmaßnahmen wird der Bund über 5,0 Millionen Euro und Land und Landkreis einen weitere Anteile bereitstellen. Dieses Projekt, das den Start im Gewann Unterzieren im Stadtteil Oberbaldingen in Anwesenheit von Minister Bonde, erleben durfte, wird als wichtig für die Stärkung des ländlichen Raumes und der Landschaft zwischen Schwäbischer Alb und Schwarzwald angesehen und verdient die Unterstützung.

Prüfung und Abbau von Folgekosten
Die ständigen gesetzlichen Neuanforderungen an Gebäude, an die Energiebewirt-schaftung, an Brandschutz, an Hygienestandards, an Sicherheit und an das zeitgemäße Angebot selbst, machen es für Verwaltung und Gemeinderat zur Pflicht, ständig die öffentliche Infrastruktur zu überprüfen und zu optimieren. Es wird für die Zukunft unumgänglich sein, das eine oder andere Angebot der öffentlichen Vorhaltung auf wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu untersuchen und Alternativen darzustellen.
Dieses Denken darf am eigenen Kirchturm nicht aufhören, sondern muss auch in die Regionalentwicklung eingebracht werden.

Beibehaltung von funktionierenden Verantwortungsstrukturen in den Stadtteilen
Die Gespräche mit den Vertretern der Stadtteile zeigten, dass dort gesunde und aktive Verantwortungsstrukturen für alle Einrichtungen und Angebote der Kommune bestehen. Diese projektnahe Verantwortung muss über die Ortsverwaltungen weiter gestärkt werden.


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Die FDP-Kandidaten für den Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises stellen gemeinsam fest

Wirtschaftsstarke Region im Südwesten
In den drei Landkreisen unserer Region Schwarzwald-Baar-Heuberg leben rund 500.000 Menschen, die bei mehr als 35.000 Firmen ihr Auskommen verdienen.
Die Dichte der Unternehmen, die weltweit agieren und die Qualität ihrer Produkte sind außergewöhnlich hoch. Zahlreiche Weltmarktführer in ihrer jeweiligen Branche und eine vielfältige Industrie sorgen dafür, dass die drei Landkreise Rottweil, Schwarzwald-Baar und Tuttlingen als eine der stärksten Wirtschaftsregionen Europas zu sehen sind.
Weltfirmen wie die Daimler AG, die ThyssenKrupp AG, die Aesculap AG und viele andere große und mittelständische Firmen investieren immense Summen in neue Projekte in der Region. Die Arbeitslosenquote ist niedrig, sie liegt z.B. im Schwarzwald-Baar-Kreis mit 3,5% unter der durchschnittlichen Arbeitslosenquote des Landes Baden-Württemberg mit 3,8% und weit unter derjenigen in Gesamt-Deutschland mit 6,0%.
Unsere wirtschaftlich sehr starke Region darf im Vergleich mit den Ballungszentren nicht vernachlässigt werden. Sie muss in ihrer Bedeutung angemessen behandelt werden.

Wir sind stolz auf die Wirtschaftskraft unserer Region und die Menschen und Unternehmen, die dazu beitragen!


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Lebens- und liebenswerte Region für Groß, Klein, Jung und Alt

Wir lieben diese Region in der wir leben, weil …

  • die Lebensbedingungen für alle Altersgruppen ideal sind
  • sich gegenüber den Metropolregionen und Ballungszentren die Strukturen des ländlichen Raumes überschaubar darstellen
  • es genügend Wohnraum für alle Bedürfnisse zu erschwingliche Preisen gibt
  • das Bildungssystem mit den vier Hochschulen, den zahlreichen Fachschulen, einer großen Zahl an allgemeinbildenden Schulen und der Weiterbildungszentren der IHK und Handwerkskammer die ganze Vielfalt der Bildungsmöglichkeiten darstellt
  • Familien mit Kindern auf ein vielseitiges Angebot an Betreuungseinrichtungen zurückgreifen können
  • der Freizeit- und Naherholungswert zwischen Schwarzwald, Schwäbischer Alb, Bodensee und dem Großraum Stuttgart von außergewöhnlicher Qualität und Vielfalt ist.


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Bahn- und sonstige verkehrstechnische Verbindungen

Wir wollen dafür sorgen, dass …

  • diese Region verkehrstechnisch über das ÖPNV-Netz in sich gut erschlossen ist
  • über den Schienenverkehr unsere Region weiterhin direkt an die Großstadtmetropolen angeschlossen bleibt
  • die gegenwärtigen Verbindungen der Schwarzwaldbahn für ICs nicht gekappt werden
  • die Gäubahnverbindung nach Stuttgart verbessert wird
  • der Straßenbau der Region nicht dem Rotstift zum Opfer fällt, sondern ein gut ausgebautes regionales Straßennetz bewahrt wird – mit Ausbau der Nordtangente und Anbindung des Westkreises an die Autobahn


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Herausragende Gesundheitsversorgung

Wir fordern von Land und Bund die Unterstützung, die gebraucht wird, um die medizinische Gesamtversorgung auf hohem Niveau zu sichern. Dazu zählt für uns auch die ärztliche Grundversorgung im ländlichen Raum unseres Kreises.

Integration und Eingliederung ausländischer Mitmenschen

Wir erkennen die Anstrengungen und Bemühungen seitens des Landkreises an, die Eingliederung und Unterbringung ausländischer Mitmenschen und Asylbewerber auf den Kreis gleichmäßig und ausgewogen durchzuführen. Es werden dadurch auch wichtige positive Aspekte im Hinblick auf die Abdeckung des Fachkräftemangels in unserer Region gesehen.

Kultur und Sport auf hohem Niveau

Die Bereiche Kultur und Sport sind keine Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden, sondern sie fallen zum größten Teil unter die „freiwilligen“ Leistungen der Gemeinden. Die FDP wird sich weiterhin für die entsprechenden Mittel einsetzen, um die Vereine in ihrer wichtigen sozialen und ehrenamtlichen Aufgabe zu unterstützen. Die Kultur- und Sportveranstaltungen im Kreis und in der Region haben Strahlkraft über die Region hinaus und sind somit auch entscheidende Werbeträger für den Schwarzwald-Baar-Kreis.


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Sie sehen, es gibt viele Gründe, unsere FDP-Kandidaten zu wählen.
Am 25.Mai haben Sie die Gelegenheit dazu.