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Kurzwahlprogramm der FDP zur Landtagswahl 2016

Der Landesverband der FDP Baden-Württemberg hat ein starkes Wahlprogramm erarbeitet, was vor inhaltlicher Substanz und klaren Konzepten strotzt. Aber manchmal muss es einfach schnell gehen. Sie sind auf der Suche nach den FDP-Positionen in knackig-prägnanter Form?

Hier geht es zur PDF-Version des Kurzwahlprogramm.

 

 Die nächsten Schritte für unser Land. 

Wir Freien Demokraten wollen, dass Baden-Württemberg wieder das Land wird, das in ihm steckt. Wir wollen neue Freiheit schaffen und die Menschen und ihre Ideen wieder groß machen. Denn das ist die Basis für Baden-Württembergs Erfolg.

Dazu brauchen wir:

Weltbeste Bildung: Wir wollen die passende Schule in höchster Qualität für jeden jungen Menschen. Ein breites Schulangebot statt einer Einheitsschule muss das Ziel sein. Hierfür brauchen wir mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort statt bildungspolitischer Bevormundung.

Weltspitze in der Wirtschaft: Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Damit das so bleibt, braucht es Bürokratieabbau, bezahlbaren Strom und Rechtssicherheit für Investitionen.
Wir wollen ein Wirtschaftsministerium, das es Gründern, Unternehmen, Handwerk und Mittelstand leicht macht.

Eine Milliarde für die Infrastruktur: Wir brauchen leistungsfähige Straßen und schnelles Internet – auf dem Land genauso wie in der Stadt. Entwickeln wir unsere Infrastruktur weiter, damit auch das Land die nächsten Schritte gehen kann.

Vertrauen in die Menschen: Nicht für alles braucht man Gesetze und Bestimmungen. Aber es braucht einen Staat, der seine Kernaufgaben wirksam erfüllt: Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Schutz der Freiheit der Bürger. Beste Bildung. Und beste Rahmenbedingungen für Baden-Württembergs Wirtschaft.

 Am 13. März FDP wählen! 

 

 Vertrauen gewinnt nur, wer es sich erarbeitet. 

Der Erfolg Baden-Württembergs ist der Erfolg seiner Bürger. Doch Grün-Rot setzt auf Bevormundung, nicht Eigenverantwortung. Statt die Bürger vor dem Kauf von Alkohol nach 22 Uhr zu schützen oder überdachte Fahrradstellplätze und die Begrünung von Hauswänden vorzuschreiben, schützen Freie Demokraten lieber vor einer ausufernden Gesetzesflut und Bürokratie.

Politik muss verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, indem sie ihre Bürger wieder ernst nimmt. Setzen wir der zunehmenden
Verunsicherung mit 1.000 neuen Polizeistellen ein Ende. Erleichtern wir unseren Bürgern das Leben durch eine leistungsfähige Verwaltung. Und verbieten wir die Neuverschuldung in der Landesverfassung, damit eine solide Haushaltsführung nicht mehr von der politischen Einstellung abhängt.

 Am 13. März FDP wählen! 

 

 Politik, die inspiriert. 

Beeindruckende Vielfalt ist das Markenzeichen unserer Kulturlandschaft. Um sie zu erhalten und zu stärken, wollen wir:

  • das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache zu einem Schwerpunkt der Kultur- und Bildungspolitik machen
  • Ganztagsschulen in ihr kulturelles Umfeld einbinden und musikalische Talente von Anfang an fördern
  • mit einem „Pakt für die Bühne“ Theatern mehr Planungssicherheit geben
  • Museen und Kunstakademien weiter fördern und auch privates Engagement unterstützen
  • für Toleranz, Respekt und ein gedeihliches Miteinander in unserer Gesellschaft eintreten, das Fach Ethik künftig ab Klasse 1 anbieten sowie islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache dem Bedarf entsprechend ausbauen.

 

 Das Chaos beenden und die Krise zur Chance machen. 

Wir brauchen keine Parolen, sondern Konzepte.
Sorgen und Ängste wollen wir ansprechen und Lösungen entwickeln. Gravierende Fehlentscheidungen der Kanzlerin und Vollzugsdefizite der grün-roten Landesregierung führen zu chaotischen Zuständen. Das wollen wir beenden.

Die Städte und Gemeinden tragen die größte Last der Aufgaben rund um die Flüchtlingsversorgung. Hier müssen Bund und Land die Kommunen wesentlich stärker als bisher finanziell und personell unterstützen. Um Behörden und Erstaufnahmeunterkünfte zu entlasten und den Flüchtlingen schnell Rechtssicherheit zu geben, streben wir die Einführung eines humanitären, zeitlich begrenzten Schutzstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge an.

Während des Asylverfahrens und für abgelehnte Bewerber muss die Residenzpflicht wiedereingeführt werden, dies gilt auch für Personen mit Humanitärem Schutzstatus. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das klar regelt, wer nach welchen Kriterien auch langfristig in Deutschland bleiben darf und auf dem Arbeitsmarkt gebraucht wird und wer nicht.

Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müssen konsequenter abgeschoben werden. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollen schnell ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, Arbeitsverbote und Restriktionen bei Praktika und Zeit- und Leiharbeit müssen abgebaut werden.

Flüchtlingen muss im Rahmen der Vermittlung unserer Rechtsordnung, unseres Verständnisses von Demokratie und unserer Werte die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Deutschland sowie von gleichgeschlechtlichen Paaren nahegebracht werden. Abschiebemöglichkeiten für kriminelle oder integrationsunwillige Ausländer müssen genutzt werden.

Wir sind strikt gegen Enteignungen – und fordern die Abschaffung von Zweckentfremdungsverbot und Leerstandskontrollen, welche(s) die Enteignung von privatem leerstehendem Wohnraum erlauben.

Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum in Baden-Württemberg.
Dazu müssen unsinnige Vorschriften abgeschafft und Investitionen privater Investoren in den sozialen Wohnungsbau attraktiver werden.

Wir brauchen eine aktivere Rolle Deutschlands und der EU bei der Stabilisierung Syriens und der Nachbarstaaten, ein faires Verteilungssystem für Flüchtlinge in der EU, einen effizienten Grenzschutz und Registrierungszentren in Deutschland, die alle Einreisenden bei ihrer Ankunft erfassen, registrieren und für die Erteilung von einheitlichen Ausweisdokumenten sorgen.

Wir wollen die Krise zu einer Chance für Baden-Württemberg machen. Gerade in Baden-Württemberg brauchen wir Fachkräfte und Auszubildende. Mit den richtigen Maßnahmen liegt hier eine große Chance für die Gesellschaft, für die Wirtschaft und für die Solidarität und den Zusammenhalt in Europa.

 Am 13. März FDP wählen! 

 

 Werden wir wieder das Land, das in uns steckt. 

Gute Ideen haben uns zu dem gemacht, was wir heute sind. Wir haben das erste Auto erfunden. Und nur Spitzenforschung aus Baden-Württemberg schafft es, auch den umweltfreundlichsten Antrieb der Zukunft zu entwickeln.

Dafür ist technologieoffene Politik die Grundlage. Sie ermöglicht innovatives, nachhaltiges und intelligentes Wachstum. Und bringt die Energiewende voran. Statt auf subventionierte Windkraftanlagen im windarmen Südwesten setzen wir auf technische Innovationen, die effizienteste Nutzung von Wärme, Kraftstoffen und Strom sowie neuartige Verfahren zur Energiespeicherung.
Schaffen wir Zukunftschancen für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs und ausgezeichnete Perspektiven für exzellente Köpfe. Denn von einem verbesserten Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft profitieren wir alle.

Nur wer den nächsten Schritt macht, kann sich weiterentwickeln. Gründen wir die Plattform „Finanzierung innovativer Mittelstand“. Stärken wir die private Investitionsbereitschaft für Innovationsprojekte in Baden-Württemberg nachhaltig.

 Am 13. März FDP wählen! 

 

 Gleiche Chancen heißt nicht gleiche Schule. 

Baden-Württembergs Wohlstand beruht auf der Vielfalt an unterschiedlichen Qualifikationen seiner Bürger. Doch mit der Einheitsschule ist weltbeste Bildung nicht zu erreichen. Schulvielfalt hat für uns nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit Entscheidungsfreiheit für Schüler, Eltern und Lehrer. Wir brauchen dringend den von uns vorgeschlagenen Schulfrieden.

Wir wollen das Gymnasium erhalten und stehen zu G8. Die Gymnasien sollen aber die Möglichkeit haben, die G8-Stundentafel auch auf neun Jahre zu verteilen. Die unfaire Privilegierung der Gemeinschaftsschule wollen wir beenden und alle Schularten fair ausstatten. Die Verantwortlichen vor Ort sollen selbst entscheiden, wie ihr Schulangebot aussieht.

Auch bei der Ganztagsschule wollen wir Wahlfreiheit. Neben der verpflichtend-rhythmisierten wollen wir auch die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag. Damit der Besuch einer Privatschule nicht vom Geld der Eltern abhängt, wollen wir den freien Schulen einen Zuschuss in Hohe von mindestens 80% dessen geben, was ein Schüler in einer staatlichen Schule tatsächlich kostet.

Unser Ziel muss sein, dass jedes Kind seines erreichen kann.

Auch bei der Inklusion wollen wir mehr Wahlmöglichkeiten, um für jeden Einzelnen das passende Angebot zu finden. Wir wollen sowohl Inklusionsangebote an den allgemeinen Schulen schaffen als auch die Sonder- und Förderschulen erhalten – denn ihre Expertise ist unverzichtbar.

Eltern von Kleinkindern sollen die Wahl haben. Die Betreuung durch eine Tagesmutter muss als leichberechtigte Betreuungsform anerkannt und gefördert werden.

Bei der Ausbildung setzen wir auf die Partnerschaft von Betrieben und Berufsschulen und wollen verhindern, dass eine Einheitsschule der dualen Ausbildung das Wasser abgräbt.

Die Vielfalt und Exzellenz unserer Hochschullandschaft wollen wir erhalten und ausbauen. Die Hochschulautonomie wollen wir stärken und die Hochschulen von unnützen bürokratischen Vorgaben befreien.

Das elternunabhängige BAföG und ein neuer Hochschulfinanzierungsvertrag für 2021 sollen Planungssicherheit für Studenten und Hochschulen schaffen.

Wir wollen insbesondere die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und die Duale Hochschule mit ihren Standorten fördern. Begabtenstipendien werden wir ausbauen.

 Am 13. März FDP wählen! 

 

 Baden-Württemberg.
Das Land der starken Bürger. 

Ein starkes Land ist ein Land der starken Bürger. Und starke Bürger sind Menschen, die frei und selbstbestimmt leben. Wir Freien Demokraten wollen mit einer verbesserten Ganztags- und Schulferienbetreuung sowie der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beides erreichen.

Auch die Neuausrichtung der Krankenhausplanung und verbesserte Kriminalprävention gehören für uns zu sozialer Verantwortung. An der freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit als Leitbild der ambulanten Gesundheitsversorgung halten
wir fest. Die wohnortnahe, qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung durch die selbständig unternehmergeführten Apotheken wollen wir stärken.

Baden-Württemberg ist ein Land mit hoher Lebensqualität – insbesondere durch ehrenamtliches Engagement. Zeigen wir unsere Wertschätzung: mit Steuervereinfachungen und weniger restriktiver Auslegung.

Auch der Bedeutung des Sports wollen wir mit der Verlängerung des Solidarpakts Rechnung tragen und so für Planungssicherheit sorgen.

 Am 13. März FDP wählen! 

 

 Gemeinsam für den Investitionsklimaschutz. 

Baden-Württemberg war immer schon ein guter Ort, um etwas auf die Beine zu stellen. Die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Auch, weil Politik im Ländle Unternehmern unter die Arme greift, statt sie zu behindern. Die grün-rote Überregulierung setzt dieses positive Klima des Miteinanders zwischen Wirtschaft und Politik aufs Spiel. Wir Freien Demokraten stehen für einen Staat,
der Existenzgründer und Unternehmer unterstützt.

Wir wollen ein Baden-Württemberg der modernen Infrastruktur und des Breitbandinternets mit schnellster Übertragung im Down- wie im Upload. Dafür werden wir Investitionen im Umfang von einer Milliarde Euro aus der Landesstiftung tätigen – und so auch alle Verkehrsträger stärken. Egal, ob auf der Straße, auf Schienen, auf dem Wasser oder in der Luft: Mobilität denken wir vernetzt.

Mit Aus- und Weiterbildungen wollen wir unser Land auch langfristig voranbringen. Vor allem netzgestützte Weiterbildung ist ein wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung. Denn ohne Fachkräfte kann unsere Wirtschaft nicht bestehen. Vom Start-up bis hin zum traditionellen Mittelstand – werden wir wieder das Land, in dem es sich lohnt etwas zu unternehmen.

 Am 13. März FDP wählen! 

 

Kontaktdaten:

Freie Demokraten (FDP/DVP)
Landesverband Baden-Württemberg
Rosensteinstraße 22
70191 Stuttgart
Telefon: 0711 66618-0
E-Mail: fdp-bw@fdp.de

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