Sicherheit hat Priorität

Die Sicherheit der Bürger in Baden-Württemberg hat oberste Priorität. Diese Sicherheit erreichen wir aber nicht durch eine Einschränkung der Freiheitsrechte oder durch die Stärkung von Rechtspopulisten. Sicherheit erreichen wir durch einen Staat, der in dieser Kernaufgabe handlungsfähig ist und die bestehenden Gesetze durchsetzt. Dafür brauchen wir gut ausgestattete und motivierte Beamte in Justiz sowie bei der Polizei, die bei besten Rahmenbedingungen ihrem Job nachgehen können. Aktuell erleben wir aber, dass sich beispielsweise allein bei den Polizeibeamten 1.300.000 Überstunden angehäuft haben. Außerdem kommt es häufig zu Situationen, in denen die Beamten sich Helme teilen müssen, weil nicht genügend vorhanden sind. Auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten dokumentiert eher das Misstrauen gegen unsere Beamten als diesen Wertschätzung zu zeigen. Wir Freie Demokraten machen uns deswegen für ein Bündel an Maßnahmen stark, das erbrachte Leistung entlohnt und die innere Sicherheit stärkt. Wir wollen Überstunden sofort ausbezahlen. Wir fordern eine einmalige Sonderzulage, welche die derzeitige besondere Belastung wegen Personalmangels und der außergewöhnlichen Gefahrenlagen berücksichtigt. Unsere politische Aufgabe ist die Ausstattung der Polizei schnellstmöglich zu verbessern. Und letztlich ist auch beim Personal aufzustocken: Wir brauchen 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei! Tausende Beamte sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit. Es ist an der Zeit die Weichen so zu stellen, dass dies auch in Zukunft gewährleistet ist.

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Theurer: „Polizei konkret belohnen und entlasten“

Quelle: Wahlkampfnewsletter der FDP
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