Leserbrief von Andrea Kanold zum Bundesverkehrswegeplan und der NichtAufnahme des Gäubahnausbaus

Erschienen in der Südwest-Presse am 04.08.2016

Die Gäubahn wird zum Spielball zwischen Bund und Land

Es ist ein Trauerspiel, wie der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Herman von den Grünen, und der Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt von der CSU, das Thema Gäubahn behandeln.

Die politischen und die wirtschaftlichen Gremien und die Menschen aus der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg, den Kreisen Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar, sind zutiefst enttäuscht, dass die Gäubahn nicht mehr im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes verzeichnet ist. Diese Enttäuschung wurde unter anderem in einem Brief des Regionalverbandes gegenüber den Verkehrsministern zum Ausdruck gebracht. Die Antwort aus Berlin lautete nun, dass der baden-württembergische Kollege ein Gutachten nicht geliefert habe.
Hier nun beginnt das Spiel gegenseitiger Beschuldigungen und dabei bleibt die Gäubahn regelrecht „auf der Strecke“. Das ist ein trauriges Bild und für unsere Region ein umso trauriger Zustand.

Die Appelle der regionalen Politiker und Verbandsvertreter verhallen auf dem Weg nach Berlin und auch in Stuttgart vernimmt man die Dringlichkeit des Streckenausbaus der Gäubahn nur halbherzig. Vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Landtag, Herrn Karl Rombach (CDU), hört man gar nichts und von unserer zweiten Vertreterin im Landtag, Martina Braun von den Grünen, bekommt man gelegentlich in Form eines Pressestatements etwas zu lesen. Dennoch bewegt sich nichts, im Gegenteil, keiner sollte am jetzigen Zustand etwas bewegen wollen, um die Chancen nicht zu verschlechtern (laut Fr. Braun). Der Ball wird hin und her gespielt. Wir sollten aber einig und entschlossen in die weiteren Verhandlungen um den Verkehrswegeplan gehen, damit wir etwas für unsere überregionale Verkehrsanbindung bewegen können. Das sind wir den Menschen und der Wirtschaft unserer Region schuldig.

Schon viele Jahre kämpfen die Landkreise entlang der Verkehrsader Gäubahn um den Ausbau der Strecke. Leider wird sich auch in nächster Zeit nichts daran ändern, wenn die Streitereien um einzelne Gutachten weitergehen. Der ländliche Raum schafft es einfach nicht, seine Bedeutung gegenüber den städtischen Ballungsgebieten zu verdeutlichen, obwohl die Region mit einem Mitglied im Bundestag und zwei Mitgliedern im Landtag vertreten ist.

Dr. Andrea Kanold
Bad Dürrheim
Kreisvorsitzende der FDP SchwarzwaldBaar

 


Im Südkurier erschien am 04.08.2016 ebenfalls ein Artikel zum Thema Gäubahn
Von Jürgen Dreher

Verband der Anliegerkommunen wirbt für Ausbau der Strecke Stuttgart-Zürich.
FDP-Kreischefin Kanold kritisiert Bund und Land

Gäubahn-Verband hofft jetzt auf den Bundestag

Schwarzwald-Baar – Die Chancen auf einen Ausbau der Gäubahn-Strecke Stuttgart-Rottweil-Zürich bestehen trotz des Bundeskabinettsbeschlusses vom Mittwoch weiter – aber es braucht jetzt intensive Überzeugungsarbeit in Berlin. Das unterstrich der Geschäftsführer des Interessenverbands der Gäubahn-Anliegerkommunen (IV Gäu-Neckar-Bodenseebahn), Rainer Kaufmann, am Mittwoch im Gespräch mit dem SÜDKURIER.

Kaufmann bedauerte zwar, dass das Gäubahn-Projekt im Bundesverkehrswegeplan 2030, den die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, nicht im vordringlichen Bedarf aufgeführt ist. Der Verkehrswegeplan setze ein ganz starkes Signal für den Bundestag, der dann im Herbst die Gesetze für die Bauprojekte beraten und beschließen wird. Aber verbindlich sei der Verkehrswegeplan für den Bundestag nicht: Im Parlament können Projekte immer noch hinzugefügt oder abgeändert werden, so Kaufmann. Und diese Chance wolle der Gäubahn-Interessenverband nutzen.

Zum einen werde man die Bundestagsabgeordneten aus den Wahlkreisen entlang der Gäubahn im Herbst einladen, für das Projekt sensibilisieren und mit Argumenten unterstützen. Dazu zählt Kaufmann den Staatsvertrag von Lugano mit der Schweiz: Deutschland habe sich darin zum Ausbau der Gäubahn verpflichtet. Zum anderen suche man den Schulterschluss mit der Interessengemeinschaft Schienenkorridor Stuttgart-Nürnberg, um stärker aufzutreten: Deren Projekt sei eine wichtige Fortsetzung des Gäubahnprojekts.

Unterdessen meldete sich die FDP-Kreisvorsitzende Andrea Kanold zu Wort. Sie kritisierte, dass das Gäubahn-Projekt „auf der Strecke“ bleibe, während sich Bundesverkehrsminister und Landesverkehrsminister gegenseitig dafür verantwortlich machten. Kanold macht aber auch heimischen Politikern Vorwürfe: „Vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Landtag, Herrn Karl Rombach (CDU) hört man gar nichts und von unserer zweiten Vertreterin im Landtag, Martinas Braun, bekommt man gelegentlich in Form eines Pressestatements etwas zu lesen.“ Dennoch bewege sich nichts, „im Gegenteil“. Kanold forderte, „einig und geschlossen“ in die Verhandlungen zu gehen.

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