Der Freibrief informiert jede Woche über die wichtigsten Entscheidungen, Aktivitäten und Argumente der FDP.
Diese Woche geht es um die Themenpunkte:
- Nach der Einigung von FDP, Grünen und der Großen Koalition auf eine Grundgesetzänderung kann der Bund die Bundesländer unterstützen und in Bildung investieren. Damit kann eine zentrale Forderung der Freien Demokraten endlich umgesetzt werden.
- In der Debatte um Hartz IV betonen die Freien Demokraten: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Mit dem liberalen Bürgergeld gibt es eine gerechte, aktivierende und einfach Alternative zum bisherigen System.
- Die EU-Staatschefs stimmen dem mit Großbritannien verhandelten EU-Austrittsvertrag zu. Die FDP sieht angesichts der unklaren Mehrheiten im britischen Parlament die Gefahr eines unkontrolliertern Brexits noch nicht gebannt.
Hier der Link zum Freibrief – Aufbruch für weltbeste Bildung