Der Freibrief informiert jede Woche über die wichtigsten Entscheidungen, Aktivitäten und Argumente der FDP.
Diese Woche geht es um die Themenpunkte:
- Weder CDU noch SPD liefern nach ihren Klausurtagungen die notwendigen Impulse für die Zukunft des Landes. Die Freien Demokraten stellen dieser Ambitionslosigkeit neues Denken entgegen.
- Angela Merkel hat einen Freibetrag beim Solidaritätszuschlag angekündigt: Das ist parteitaktische Augenwischerei. Die FDP-Fraktion wird daher morgen über den Antrag zur Abschaffung des Soli abstimmen lassen.
- Wir brauchen in Deutschland endlich eine flächendeckend gut ausgebaute digitale Infrastruktur. Die Freien Demokraten fordern eine ganzheitliche Strategie, die alle Netze zusammendenkt – sowohl Glasfaser als auch Mobilfunk.
Hier der Link zum Freibrief – Für politische Glaubwürdigkeit