Verfassungsbeschwerde: FDP klagt in Karlsruhe gegen VDS
Wie angekündigt, hat die FDP Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe eingereicht. Die entschlossene Botschaft von Baden-Württembergs FDP-Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke und FDP-Vize Wolfgang Kubicki lautete: “Dieser Angriff auf die Bürgerrechte darf nicht akzeptiert werden.” Das Gesetz stelle unbescholtene Bürger unter Generalverdacht, kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die Beteuerungen der Union, dass das Gesetz dem Sicherheitsgefühl der Menschen diene, ließ Kubicki nicht gelten.