Beschluss des 65. Ord. Bundesparteitages der FDP, Dresden, 11. Mai 2014
Die FDP – weiter stark für unsere Städte und Gemeinden
In unseren Städten und Gemeinden übernehmen Millionen Menschen jeden Tag Verantwortung für sich und andere. Gemeinsam gestalten sie lebendige, offene Gemeinden und erwirtschaften deren Wohlstand. Sie fordern, dass ihre Anstrengungen durch sozialen Aufstieg belohnt werden. Sie sorgen sich um die bestmögliche Ausbildung ihrer Kinder. Sie engagieren sich im Ehrenamt oder pflegen Familienangehörige. Vielfalt empfinden sie als Bereicherung. Sie wollen nicht, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet.
Die Menschen wissen um soziale Unterschiede und erwarten, dass jeder eine faire Chance erhält. Weil sie über ihr Leben selbst bestimmen wollen, lehnen sie Bevormundung ab. Sie fordern den Schutz des Staates bei den Lebensrisiken, die über die eigenen Kräfte hinausgehen, wie zum Beispiel entfesselte Finanzmärkte oder Gewalt.
Sie fühlen sich als Europäer. Von der Politik erwarten sie keine Rituale oder teure Versprechungen, sondern konkrete Antworten auf und Lösungen für die wesentlichen Fragen der Zeit. Diese Bürgerinnen und Bürger sind die verantwortungsbereite Mitte und bilden das starke Fundament unserer Städte und Gemeinden.
Ihre Stadt. Ihre Gemeinde. Ihre Straße. Ihre Zukunft.
Gehen Sie wählen! Entscheiden Sie selbst über Ihre Zukunft. Kommunalpolitik ist wichtig und spannend, in Ihrem Rathaus wird entschieden, ob Schwimmbäder, Büchereien oder Ihr Theater entwickelt oder geschlossen werden, der Öffentliche Nahverkehr funktioniert, die Schulen in Ihrer Gemeinde saniert werden, die Schlaglöcher auf Ihrer Straße verschwinden. Ihre Stadt hat einen entscheidenden Einfluss auf Ihre direkte, tägliche Umwelt. Nehmen auch Sie Einfluss und gehen Sie am 25. Mai zur Wahl.
Ihre Stadt braucht eine starke FDP: Unsere Politik setzt auf Lebensfreude, nicht auf Gängelei. Für Liberale steht der einzelne Mensch, Sie, im Mittelpunkt der Politik. Wir vertrauen auf Sie und wollen Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Kraft und Kreativität frei zu entfalten. Eine starke FDP in Ihrem Rathaus wird dafür kämpfen, dass Sie Raum für Ihre Ideen und Pläne erhalten und nicht durch überflüssige Bürokratie bevormundet werden. Gleichzeitig tragen wir gemeinsam die Verantwortung für die Menschen, die sich nicht selbst helfen können, weil wir verhindern wollen, dass unsere Gemeinschaft auseinanderdriftet. Liberale Freiheitspolitik lässt Sie Ihr Leben leben, aber lässt Sie niemals im Stich.
Ihre Stadt muss gut mit Ihrem Geld wirtschaften: Von Liberalen erwarten Sie zu Recht, dass sie die Finanzen Ihrer Stadt in Ordnung bringen und in Ordnung halten. Als FDP fordern wir daher, dass Ihre Stadt in Zukunft keine neuen Schulden macht, sondern angehäufte Schulden abbaut. Denn mit der Schuldenhöhe wächst die monatliche Zinsleistung, die Ihre Stadt zu zahlen hat – dies ist genau das Geld, das dann fehlt, um Kindertagesstätten zu bauen oder Schulen zu sanieren. Statt neuer Schulden können Sie von der FDP erwarten, dass sie die Einnahmen erhöht, indem sie die Attraktivität Ihrer Stadt als Wirtschaftsstandort steigert, neue Arbeitsplätze schafft, Bürokratie abbaut und überflüssige Ausgaben verhindert.
Ihre Stadt sollte beste Bildung für jeden statt Mittelmaß für alle garantieren: Die Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf eine optimale Ausstattung der Schulen. Deshalb gehört Schulbausanierung und Schulneubau zu den herausragenden Pflichten Ihrer Stadt. Die FDP macht Druck, um diese Ziele in Ihrer Stadt schnell zu erreichen. Auch in Ihrer Stadt sollte der Rechtsanspruch auf Betreuung für unter 3-Jährige erfüllt sein. Wir Liberale setzen den Ausbau U3 wieder ganz oben auf die Agenda für frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zusätzliche Bildungschancen sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind aber auch nach der Kindergartenzeit notwendig. Für die FDP ist es daher selbstverständlich, die Betreuung von Kindern in der Grundschule und in den weiterführenden Schulen – wo gewünscht – anzubieten. Die FDP setzt sich für eine Vielfalt der Bildungsangebote ein.
Ihre Stadt lebt vom Mittelstand: Die FDP steht zum Mittelstand, weil er das wirtschaftliche Rückgrat Ihrer Stadt ist und den Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze ermöglicht. kleine und mittlere Unternehmen werden aber in Ihrer Stadt gefährdet, wenn städtische Unternehmen mit ihnen in Konkurrenz treten – deshalb wollen wir dies verhindern. Unnötige Bürokratie belastet den Mittelstand in besonders hohem Maße – deshalb kämpft die FDP dafür, dass Ihre Stadtverwaltung den Mittelstand unterstützt und nicht behindert.
Ihre Stadt hat die Aufgabe, Ihre Freiheit zu verteidigen: Die FDP verteidigt Ihre Freiheit gegen eine immer stärker werdende Bevormundungspolitik im Alltag. Liberale wollen vor Ort entscheiden, was vor Ort entschieden werden kann. Die anderen Parteien diskutieren immer mehr Verbote und Beschränkungen: Es beginnt mit generellem Tempolimit, unnötigen Bauvorschriften, künstlicher Parkraumverknappung, absolutem Rauchverbot, Verbot von Heizpilzen und Plastiktüten, Verbot von Motorrollern und Stand-by-Schaltern an Elektrogeräten, Verbot von Grillen in der Öffentlichkeit und setzt sich fort mit kuriosen Vorschlägen bis hin zum Fleischverbot in Kindertagesstätten. Die FDP in Ihrer Stadt sagt STOP zu dieser Gängelei – wir wollen keine Verbotsgesellschaft, sondern eine Gesellschaft freier Bürgerinnen und Bürger.
Ihre Stadt braucht Kultur: Kultur steht für hohe Lebensqualität und Lebensfreude und ist gleichzeitig ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaftskraft Ihrer Stadt. Liberale wollen nicht, dass die Kultureinrichtungen in Ihrer Stadt ‘kaputt’ gespart werden. Darüber hinaus kann gemeinsam mit Kulturinitiativen und Vereinen vielerorts ein lebendiges Angebot gesichert werden.
Ihre Stadt treibt Sport: Sport ist ein wesentlicher Gesundheits- und Freizeitfaktor. Wir Liberale wollen, dass in Ihrer Stadt sowohl der Vereinssport seinen Raum findet als auch die nicht organisierten Sporttreibenden auf ein Angebot zurückgreifen können.
Ihre Stadt macht Sie mobil: Von Ihnen wird immer mehr Mobilität erwartet, deshalb können Sie von Ihrer Stadt auch eine Mobilitätsgarantie erwarten. Wir Liberale wollen, dass Sie selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel Sie nutzen. Deshalb muss sich Ihre Stadt für den Bau und die Pflege von Straßen und Radwegen genauso einsetzen, wie für den öffentlichen Nahverkehr. Die FDP in Ihrer Stadt streitet daher für bessere Straßen und Radwege und will die Angebote im öffentlichen Nahverkehr erweitern.
Ihre Stadt bietet Raum und Teilhabe für alle: Als Partei der Freiheit tritt die FDP in Ihrer Stadt für eine offene Gesellschaft ein, in der der Staat Regeln setzt, aber die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Lebensführung in Ruhe lässt. Wir wollen, dass sich die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit frei entfalten können – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung oder Alter.
In einer älter werdenden Gesellschaft müssen die Bedürfnisse von Senioren in Ihrer Stadt stärker in den Vordergrund gerückt werden. Senioren wollen mobil und aktiv sein, sich jedoch auf Unterstützung verlassen können, sofern diese benötigt wird.
Gleichzeitig brauchen auch junge Erwachsene in Ihrer Stadt besondere Hilfe. Im Bereich des Wohnungsbaus können städtebauliche Verträge mit Investoren zum Beispiel dafür Sorge tragen, dass auch auf die finanzielle Situation junger Menschen Rücksicht genommen wird, und die kommunale Wirtschaftsförderung sich es zur Aufgabe macht, Firmen zu werben sich vor Ort anzusiedeln, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern.
Ihre Stadt – machen Sie mit!
Es gilt viele Aufgaben in Ihrer Stadt zu lösen – aber wir Liberale haben Vertrauen in Sie, also vertrauen wir Ihnen auch, dass Sie im tätigen Miteinander mit anderen Menschen und uns die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Gesellschaft und Ihrer Stadt finden und verwirklichen.